Satzung

Satzungen des Bürgervereins Ruppichteroth (ehemals Gemeinnützigen Vereins in Ruppichteroth 1888)

§ 1

Der Bürgerverein Ruppichteroth e.V. (ehemals Gemeinnütziger Verein in Ruppichteroth 1888) mit Sitz in Ruppichteroth, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 und zwar insbesondere zur

Verschönerung des Ortsbildes und der Umgebung;

Förderung und Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Vereine, Vereinigungen, Gemeinschaften und Interessenverbände, sowie der Bürger der Gemeinde untereinander, und die Vertretung der Interessen der genannten Gremien, soweit sie dem Verein angehören;

Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere kultureller Art;

Pflege des Brauchtums.

§ 2

Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 3

Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 - Mitgliedschaft

Es gibt grundsätzlich 3 Möglichkeiten einer Mitgliedschaft:

Voll-Mitgliedschaft von natürlichen Personen und wirtschaftlichen Vereinen (z.B. Firmen) mit je einem Sitz und Stimme.

Voll-Mitgliedschaft nichtwirtschaftlicher Vereine und Gemeinschaften, die bei einer Mitgliederzahl unter 100 bis zu zwei, bei einer Mitgliederzahl über 100 bis zu drei stimmberechtigte Delegierte zur Mitgliederversammlung entsenden können.

Kooptierte Mitgliedschaft natürlicher Personen und wirtschaftlicher, sowie nichtwirtschaftlicher Vereine, die beratend, nicht aber Beschluss fassend an den Mitgliederversammlungen teilnehmen können,
Der Antrag auf Mitgliedschaft muss beim geschäftsführenden Vorstand eingereicht werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Widersprechen mehr als 10 Stimmberechtigte der Entscheidung des Vorstandes über einen Aufnahmeantrag bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, so hat der Vorstand den Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen, die über ihn mit einfacher Mehrheit beschließt.

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahmebestätigung.

§ 5 - Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschließung.

Den freiwilligen Austritt kann ein Mitglied jederzeit dem Vorstand schriftlich melden. Die Pflicht zur Zahlung der Beiträge bis zum Schluss des laufenden Jahres bleibt bestehen.

Zur Ausschließung eines Mitgliedes ist der Gesamtvorstand ermächtigt, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den geschäftsführenden Vorstand seine Verpflichtungen dem Verein gegenüber binnen einer gestellten Frist nicht erfüllt, wenn das Mitglied bewusster maßen den Interessen des Vereins zuwider handelt, oder wenn es sich einer unehrenhaften Handlungsweise schuldig macht.

Der Ausschluss ist dem Betreffenden schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Gegen diesen Ausschluss-Bescheid kann der Betroffene innerhalb eines Monats die Entscheidung der Mitglieder-Versammlung anrufen. Die Entscheidung der Mitglieder-Versammlung ist endgültig.

Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

§ 6 - Ehrenmitglieder

Auf Antrag des Gesamtvorstandes oder eines Drittels der Mitglieder kann die Mitglieder-Versammlung Bürger, welche das Interesse in hervorragender Weise fördern, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig, haben aber alle Rechte der Mitglieder.

§ 7 -Vereins-Beiträge

Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die ordentliche Jahresversammlung der Mitglieder.

§ 8 - Organe und Einrichtungen

Die Verwaltung des Bürgervereins erfolgt durch seine Organe:

a) die Mitgliederversammlung
b) den geschäftsführenden Vorstand gem. § 26 BGB,
c) den Gesamtvorstand
d) den erweiterten Vorstand

nach Maßgabe dieser Satzungen.

§ 9 - Mitglieder-Versammlungen

Alle Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung entschieden. Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, mindestens 2 Wochen vor dem bestimmten Termin einzuladen sind. Die Einladung kann auch durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppichteroth erfolgen. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 1 Woche vor dem bestimmten Termin dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein.

Über nicht in der Tagesordnung enthaltene Angelegenheiten kann in der Mitgliederversammlung nur Beschluss gefasst werden, wenn die einfache Mehrheit dieser Versammlung dafür stimmt.
Personengemeinschaften und Gesellschaften, die dem Verein angehören, werden durch Beauftragte gemäß § 4 vertreten, die jeweils 1 Stimme haben.

Die Abstimmungen erfolgen im Allgemeinen durch Handaufheben.
Wird vom Vorsitzenden oder von 3 Stimmberechtigten geheime Abstimmung beantragt, so entscheidet darüber die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
b) des Berichtes der Kassenprüfer,
c) Abstimmung über den Haushaltsplan des Kassenwartes.

Entlastung des Vorstandes,

Wahl des neuen Vorstandes,

Wahl der Beisitzer,

Wahl von zwei Kassenprüfern,

Änderungen der Satzungen,

Auflösung des Vereins,

Beitritt des Vereins zu anderen Vereinen und Verbänden,

Ernennung von Ehrenmitgliedern,

Ausschluss von Mitgliedern.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit sie nicht

a) Satzungsänderungen,
b) Die Auflösung des Vereins,
c) Beitritt des Vereins zu anderen Vereinen und Verbänden,
d) Erhebung außerordentlicher Beiträge,
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern betreffen.

Für derartige Beschlüsse ist eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen der erschienen Mitglieder erforderlich.
Bei allen Abstimmungen entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Versammlungsleiters.

§ 10 - Vorstand

Die Mitglieder des Gesamtvorstands und des erweiterten Vorstands sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung aller Ämter. Sie üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Die von den Mitgliedern des Gesamtvorstands oder erweiterten Vorstands im Interesse des Vereins gemachten baren Auslagen, die zu belegen sind, werden erstattet.

a) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen kann den Verein alleine vertreten.
b) Der Gesamtvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenwart.
c) Der Gesamtvorstand und die Beisitzer, deren Zahl und Amtsträger von der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt werden, bilden den erweiterten Vorstand.
d) Der Gesamtvorstand und der erweiterte Vorstand werden bei Bedarf durch den Vorsitzenden, falls dieser verhindert ist, durch seinen Vertreter einberufen. Die Einladung hat in der Regel 1 Woche vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen.
In Ausnahmefällen genügt eine Frist von mindestens 2 Tagen bei telefonischer oder direkter mündlicher Bekanntgabe.
Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Der Vorstand und der erweiterte Vorstand beschließen mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes besagt.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Vorstandssitzung leitenden Vor- standsmitgliedes den Ausschlag.
Für jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Vorstandssitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Niederschriften sind aufzubewahren.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen wer- den, wenn mindestens 10 Stimmberechtigte dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragen.

Der Vorstand oder der erweiterte Vorstand kann bei Vorlegen eines wichtigen Grundes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschliessen.
Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt wie die Einladung zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen.
Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederver-sammlung ist beschlussfähig.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Versammlung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer unterzeichnet wird.
Der Vorstand und die Beisitzer werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

§ 11 - Obliegenheiten des geschäftsführenden Vorstandes (Vorstand gem. § 26 BGB)

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

§ 12 - Vorsitzender

Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende leiten die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen nach parlamentarischen Regeln.

§ 13 - Schriftführer

Der Schriftführer verfasst über jede Sitzung ein kurzes Protokoll und legt es der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vor.
Außerdem ist er zur Abfassung aller Schriftstücke verpflichtet, welche die Verwaltung des Vereins nötig macht.

§ 14 - Kassenwart

Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und das sonstige Vereinsvermögen und führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch.

Er ist als besonderer Verwalter im Sinn des § 30 BGB befugt, die Gebühren und Beiträge einzuziehen. Die Mitgliederversammlung erstattet er einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht und legt den Haushaltsplan für das jeweils neue Haushaltsjahr vor.
Er ist zur Entgegennahme von Zahlungen für den Verein befugt.
Ausgaben für den Verein über 100,--€ darf er nur nach Gegenzeichnung durch den Vorsitzenden bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden vornehmen.

§ 15 - Kassenprüfer

Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

§ 16 - Inventar

Über alle Vermögensstücke des Vereins wird ein genaues Verzeichnis angelegt, das jeweils auf den neuesten Stand zu bringen ist.
Die Inventur-Aufnahme ist der Vorstandssitzung zur Prüfung vorzulegen.

§17 - Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur durch eine Mitgliederversammlung, bei der mindestens ¼ der Vereinsmitglieder anwesend ist, beschlossen werden. Wird diese Zahl von Mitgliedern in einer ersten Versammlung nicht erreicht, so ist die zweite nach § 9 einberufene Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Abstimmungen über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 18 - Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen, stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Gemeinde Ruppichteroth, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 1 dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 19

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Eintragung in das Vereinsregister unter Nummer 27 VR 757 am 25. Juni 1979 durch das Amtsgericht Siegburg.